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24.03.2019

"Straßenausbaubeiträge in Rheinland Pfalz abschaffen"

Das Thema Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz wird bereits seit Jahren kontrovers diskutiert und insbesondere von Haus- und Grundstücksbesitzern als ungerecht empfunden.

Einige Bundesländer haben die kommunalen Beiträge bereits abgeschafft. Nun hat eine Initiatorin diesbezüglich eine Petition ins Internet eingestellt. Margit Höning plädiert für eine Steuerfinanzierung der Straßenausbaukosten und wirbt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Sie ist der Meinung, dass die Festlegung in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße zu einer ungerechten Verteilung der Kosten auf die Haus- und Grundstückseigentümer führt. Schließlich würden die Straßen von Autofahrern benutzt, so dass die Abnutzung vom Straßenverkehr und nicht von der Grundstücksgröße abhänge.  
Das Quorum an den Landtag Rheinland-Pfalz muss bis zum Juli 2019 insgesamt 12.000 Unterschriften vorweisen. Aktueller Stand von heute 2.135, das sind 17% der erforderlichen Unterschriften.
Man darf gespannt sein, wie sich das Land bzw. der Landtag zukünftig diesbezüglich positionieren wird, da zurzeit das Innenministerium noch an den Beiträgen festhält.
Dazu ein führender Landespolitiker: "Ich bin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil sie ungerecht sind und nur zu Streit und Unfrieden in einem Dorf führen. Beim Ausbau einer Kreisstraße muss der Anwohner nichts bezahlen, beim Ausbau der Ortsstraße wird er zur Kasse gebeten. Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitsfähig wird."
Horst Becker aus Arzfeld ergänzt: "Hinzu kommt noch aus meiner Sicht auch die in den Kommunen immer wieder diskutierte Frage von Ausnahmetatbeständen, die nicht gerade zur Befriedung beitragen."
Insbesondere im jetzigen Kommunalwahlkampf wird das Thema wieder heiß diskutiert.

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen 

Dazu unser Leser Horst Becker aus Arzfeld:
Wer profitiert vom Ausbau und der Erneuerung einer Gemeindestraße? Sind es lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer oder nicht auch alle anderen Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, die diese Straße benutzen? Warum aber müssen lediglich die Grundstückseigentümer die zum Teil exorbitant hohen Beiträge - einmalig oder wiederkehrend - aufbringen? Warum müssen manche Anlieger, deren Grundstück unmittelbar vor oder hinter dem Ortsschild liegt, keine Beiträge zahlen? Warum müssen die Anlieger an einer Kreis-oder Bundesstraße beim Ausbau und der Erneuerung keine Beiträge zahlen? Und: Warum zahlen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin überhaupt keine Straßenausbaubeiträge? 
Nicht nur logische Überlegungen verlangen in diesem Zusammenhang eine zufriedenstellende Antwort, sondern auch Gerechtigkeitsaspekte sind hier dringend zu beachten. Diese Punkte scheinen aber bei der Diskussion in unserem Bundesland keine große Rolle zu spielen. Während CDU, AfD und Teile der Landes-FDP im Einklang mit dem Steuerzahlerbund eine Reform der Angelegenheit befürworten, blockieren SPD und Grüne mit dem lapidaren Hinweis auf die bewährte bisherige Regelung und der zuständige Innenminister Roger Lewentz nennt im Landtag die Gebühren gerecht, weil sie die belasten, die ein Grundstück besitzen und die von einem Straßenausbau einen Vorteil haben. Der durchaus umstrittene Minister, dessen wirtschaftliche Inkompetenz sich beim Flughafen Hahn sattsam gezeigt hat, erweckt den Eindruck, als ob alle Grundstückseigentümer finanziell auf Rosen gebettet sind und die Beiträge locker bezahlen können. Dass die zum Teil erheblichen Summen für manchen Eigenheimbesitzer eine beinahe nicht zu stemmende Belastung sind, wird kurzerhand ausgeblendet. Nimmt man noch hinzu, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubewertung der Grundsteuer, die zur Zeit von den Bundesländern diskutiert werden muss, ebenfalls eine erhebliche Steigerung der Abgabenbelastung nach sich ziehen wird, sollte alles daran gesetzt werden, diese Belastungen zu reduzieren, wo immer es geht. Im Übrigen sind es solche Leute wie unser Innenminister Lewentz, die mit Krokodilstränen den Anstieg der Mieten in Deutschland beklagen, die sich aus den besagten Steigerungen zwangsläufig ergeben müssen. Angesichts der im Mai bevorstehenden Kommunalwahlen hätte ich mir gewünscht, dass zumindest die auf gemeindlicher Ebene agierenden Parteien und Wählergruppierungen ihre Stimme zu diesem Thema deutlicher erhoben hätten. Die nun sich bildenden Petitionsbewegungen im Land gilt es daher zu unterstützen, damit doch noch in absehbarer Zeit im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Veränderung herbeigeführt werden kann.