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28.01.2020

Dauner Kreisausschuss votiert knapp für die Wiedereinführung der Biotonne

Foto Klaus Finken: Großes Interesse an einer lebhaften Kreisausschusssitzung in Daun

Foto Klaus Finken: Großes Interesse an einer lebhaften Kreisausschusssitzung in Daun

 

Daun/Gerolstein/Jünkerath (kf/boß) Bei der Kreisausschusssitzung des Landkreises Vulkaneifel am Montagabend in Daun gab es nach hitzigen Debatten einen ersten Schritt für die Wiedereinführung der Biotonne.

 Etwa 250 Zuschauer, die von zwei Sicherheitsleuten vor dem Betreten des Sitzungssaales in Augenschein genommen wurden, hatten sich eingefunden. Als Referenten waren der Zweckverbandschef Landrat Gregor Eibes und A.R.T. Geschäftsführer Dr. Monzel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die „Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 im Verband der A.R.T". Alle Verantwortlichen einschließlich Landrat Heinz-Peter Thiel entschuldigten sich für die gemachten Fehler. „Wir haben die Bevölkerung nicht ausreichend und zeitgerecht informiert und sie damit nicht auf die Umstellung vorbereitet. Egal wie es gelaufen ist, 11.000 Unterschriften können wir nicht ungeachtet lassen!“, so Landrat Thiel.

ART-Verbandschef Eibes stellte eine Sonderregelung für den Landkreis Vulkaneifel in Aussicht, falls dieser sich dazu entschließen sollte, die Biotonne wieder einzuführen. Laut Aussage der Vortragenden wird aber in diesem Jahr mit keiner Änderung mehr zu rechnen sein.

Die Kreistagsfraktionen der SPD/UWG, FDP und die politische Gruppierung DIE LINKE brachten einen ausführlich begründeten Antrag auf Wiedereinführung der Biotonne in der Vulkaneifel ein.

Während der Diskussion über diesen Antrag kam es zu lauten und anhaltenden Zugstimmungsbekundungen für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jens Jenssen. Diese wurden von Sitzungsleiter Thiel unterbunden mit den Worten: „Sehen Sie von längeren Bekundungen ab. Ansonsten muss ich für Ordnung sorgen!“

Nach hitzigen Beiträgen der Fraktionsvorsitzenden Jenssen (SPD), Weber (FDP), Schnieder (CDU), Hafner (Bündnis90/Grüne) und Utters (FWG) wurde der Antrag mit 4 Ja- (SPD,FDP), 3 Nein-Stimmen (Thiel, Vietoris, Pinn), bei sechs Enthaltungen angenommen.

Der Antrag auf die Rückkehr zum Biotonnensystem wird nun am 16. März in der Kreistagssitzung eingebracht und abgestimmt werden. Bis zu diesem Termin sollen Vorschläge der A.R.T. für ein neues und gesetzeskonformes Tonnensystem vorliegen.

Problematisch scheint beim Systemwechsel auf die Biotonne die Gebührenordnung zu werden. Dazu werden von der A.R.T. neue Kalkulationen vorgelegt. Die entsprechenden Grunddaten sollen dann von der Kreisverwaltung ermittelt und zur Verfügung gestellt werden.

Bis zum 16.3. sollte auch die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht vorliegen. Wenn das Begehren den rechtlichen Ansprüchen genügt, wird der Beschwerdeführer zum Begehren in der Kreistagssitzung gehört. Folgt der Kreistag dem Begehren, wird der Beschluss aus September 2019 aufgehoben. Im anderen Fall ist ein Bürgerentscheid gesetzlich vorgeschrieben. Dieser Entscheid, an den der Kreistag drei Jahre gebunden ist, ersetzt dann den Kreistagsbeschluss.

Wird es nicht zu dem Entscheid kommen, wird wohl eine Bürgerbefragung durchgeführt. „An die Entscheidung des Bürgers werden wir uns halten“, versprach Landrat Thiel.

Es bleibt also weiter spannend und der 16.3. wird ein weiterer Meilenstein in Bezug auf die Rückkehr zur Biotonne oder den Erhalt der Biotüte sein.

Klaus Finken

INPUT

Transparenz, Information und Kommunikation sind nicht nur in der Eifel wichtige Bausteine, um schwierige politische Entscheidungen „an den Bürger zu bringen“. Diesbezüglich scheint im Vulkaneifelkreis beim Thema „Entsorgung der Bio-Abfälle“ etwas schiefgelaufen zu sein, obwohl in anderen Regionen die Einführung der Bio-Tüte teils widerspruchslos entgegengenommen wurde. Hervorzuheben ist das entschiedene Eintreten der Bürger im Vulkaneifelkreis für ihre Interessen, sodass wohl bei der letzten Kreisausschusssitzung mit knapper Mehrheit ein Umdenken bei den Verantwortlichen eingesetzt hat. Nun warten alle auf die Kreistagssitzung am 16. März und das weitere Vorgehen seitens der Bürgerschaft und der Behörden in dieser anscheinend so wichtigen Angelegenheit. Falls es zu einer Sonderreglung für den Kreis Vulkaneifel kommen sollte, bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Landkreise dann positionieren werden. Auch ich hatte bereits dreimal beim Transport der Biotüte zum Container den ganzen „Salat“ auf dem Boden liegen und habe dann durch andere Lösungsansätze mit weniger Feuchtigkeit, stärkeren Tüten und unmittelbarem Ausschütten aus dem kleinen Behälter in den Container Abhilfe geschaffen. Auf jeden Fall muss aber die Anzahl der Bio-Container vergrößert werden, der Abtransport häufiger stattfinden und die Behälter auch für behinderte und beeinträchtigte Personen geeignet sein.

Heinz-Günter Boßmann