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16.02.2017

Aktualisiert: Was wird aus dem Kreis Daun? Bürgerbefragung läuft und Verfassungsklage beschlossen

Daun/Jünkerath (red/boß) Noch bis zum 20. Februar 2017 sind die Bürger im gesamten Landkreis Vulkaneifel gefragt; dann läuft die Frist der Befragung zum Thema Kommunalreform ab.

"Wir müssen bereits heute für die Geschlossenheit unseres Landkreises Vulkaneifel kämpfen“, hieß es in dem gemeinsamen Aufruf von Landrat Heinz-Peter Thiel, den drei Kreisbeigeordneten und den Fraktionen von CDU, FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen, der im Dezember letzten Jahres gestartet wurde.
Ziel ist es, die Öffentlichkeit im Landkreis Vulkaneifel für das Thema zu sensibilisieren und ein möglichst klares Votum für den Fortbestand des Landkreises nach Mainz zu senden.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Kreisgremien wiederholt mit der Kommunal- und Verwaltungsreform und den Auswirkungen auf den Landkreis befasst. Ausgegangen sind diese Diskussionen von den Überlegungen des Landes, mit der Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm eine kreisgrenzenübergreifende (Daun/Bitburg-Prüm) neue Verbandsgemeinde Prüm zu bilden. „Eine solche kreisgrenzenübergreifende Fusion gibt es bislang nirgendwo in Deutschland. Aus gutem Grund, denn sie wäre verfassungswidrig“, verdeutlicht Landrat Heinz-Peter Thiel. Trotzdem plane die Landesregierung genau das. Elf Orte der Verbandsgemeinde Obere Kyll sollen an die Verbandsgemeinde Prüm angebunden werden. Auch für die Verbandsgemeinde Kelberg sieht die Landesregierung Handlungsbedarf.
Die Folgen wären: ein Chaos an Zuständigkeiten, größerer Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Um den Bürgerinnen und Bürgern in dieser für den Landkreis Vulkaneifel so wichtigen Frage die Gelegenheit zu geben, sich zur Kommunal- und Verwaltungsreform zu äußern, hat der Kreisausschuss die Durchführung einer Bürgerbefragung in Form einer Unterschriftenaktion beschlossen.

Großen Widerstand gegen die Bürgerbefragung gibt es in der Verbandsgemeinde Obere Kyll. Hier existieren bereits Ratsbeschlüsse und Bürgerentscheidungen für den Wechsel nach Prüm. 11 Orte sind dafür, drei wollen nach Gerolstein/Hillesheim, nachdem man sie nach langwierigen Verhandlungen in Hillesheim und Gerolstein nicht übernehmen wollte. Mittlerweile werden bereits einseitige Bürgeraufrufe in dem Amtlichen Mitteilungsblatt Obere Kyll Nachrichten abgedruckt. Angefangen von der Bürgermeisterin mit dem Beigeordnetenteam über den Apotheker bis zum Metzger, beide aus Stadtkyll. Sie sehen Vorteile in der Fusion mit der Verbandsgemeinde Prüm, insbesondere für den Abbau finanzieller Belastungen der Bürger. Außerdem gibt es noch emotionale "Verbandelungen" aus früheren Jahrzehnten, als der Raum Stadtkyll noch zu Prüm gehörte. Deshalb heißt es vielerorts an der Oberen Kyll "Ich stimme mit NEIN!".

Quelle: Kreisverwaltung Vulkaneifel


Der Kreistag Daun hat mit den Stimmen der CDU, FWG, Grünen und FDP (SPD enthielt sich) eine Verfassungsklage vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof für den Fall beschlossen, dass der Landtag das eingebrachte Gesetz der kreisübergreifenden Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll beschließt. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Am 20. Februar endet die Bürgerbefragung zur Kommunalreform im Vulkaneifelkreis und die Präsentation der Ergebnisse findet am 22. Februar um 15 Uhr in der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Sitzungssaal 15A statt.

Am 2. März findet in Mainz eine Anhörung statt, an der auch die Landräte Joachim Streit aus Bitburg, Heinz-Peter Thiel aus Daun und die Bürgermeister/in Heike Bohn (Hillesheim), Diane Schmitz (Jünkerath), Aloysius Söhngen (Prüm) und Matthias Pauly (Gerolstein) teilnehmen sollen.

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