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15.08.2012

Zukunft der Bahnstrecke Prüm-Gerolstein am 15. August vor dem Verwaltungsgericht Mainz

Prüm/Gerolstein/Mainz-D. (boß) Es ist eine unendliche Geschichte – die seit 1999 bzw. 2001 (Sonderverkehre) stillgelegte Bahnstrecke Prüm - Gerolstein. Nun ist das Verwaltungsgericht Mainz am Zuge.

Am 15. August um 10.45 Uhr geht es dort in der Sache Eisenbahn Verkehrsrecht um die Genehmigung zum Betrieb der Bahnstrecke Prüm - Gerolstein. Der private Schienenbus-Betreiber Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) GmbH mit Sitz in Bonn beklagt das Land Rheinland-Pfalz, weil es die Betriebsgenehmigung gemäß § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz versagt hat.
Begründung der Verweigerung seitens des Innenministeriums: Die Klägerin habe ihre finanzielle Leistungsfähigkeit für die Aufnahme und den ordnungsgemäßen Betrieb der Bahnstrecke nicht nachgewiesen. Insbesondere habe die Gesellschaft die Kosten für die Instandsetzung der Strecke und den Betrieb viel zu niedrig veranschlagt.
Die „Eisenbahner“ machen hingegen in ihrer Klage geltend, der Kostenschätzung des Landes lägen Erhebungen der DB Netz AG zugrunde, die von ihnen als privates Infrastrukturunternehmen deutlich unterboten werden könnten. Sie verweisen darauf, so das Verwaltungsgericht gegenüber unserer Zeitung, dass sie in anderen Bundesländern erfolgreich und beanstandungsfrei über 200 km Bahnstrecken betreiben würden, so z.B. Strecken in Nordrhein-Westfalen,  Bayern und Niedersachsen.
Hintergrund: Die Räte der Verbandsgemeinde Prüm und der Stadt Gerolstein hatten sich im Dezember 2006 nach dem Kauf des 23 km langen Schienenstrangs für eine Radweglösung entschieden, allerdings ohne vorher die Entwidmung zu betreiben. Wohl ein juristischer Formfehler mit Folgen.
Der geplante Radweg Prüm – Gerolstein soll die Lücke zwischen dem Eifel-Ardennen-Radweg und dem Kylltal-Radweg sowie dem Maare-Mosel-Radweg schließen und wäre nach Ansicht vieler örtlicher Kommunalpolitiker und Organisationen das „i-Tüpfelchen“ auf dem mittlerweile gut ausgebauten Radwegenetz in der Eifel.
Die Doppellösung Radweg plus parallel verlaufender Bahnverkehr ist bisher an den Kosten von schätzungsweise 10 Millionen Euro gescheitert und im Zeitalter riesiger Schulden und europäischer Finanzkrise auch kaum verantwortbar.

Ob es am 15. August bereits zu einem Urteilsspruch kommt, ist ungewiss. Die RSE hatte seinerzeit einmal den Gang durch die Instanzen angekündigt, was demnach die Planungen um Jahre verzögern würde.

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